Neues Steuerberatungsgesetz abgelehnt

Die vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro fand am 8. Mai 2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Sie war vom Deutschen Bundestag mit in das Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden. Damit ist auch die beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes vorerst gestoppt.

Die sog. Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Es handelte sich um eine Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Die Prämie war Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der sog. Tankrabatt, den der Bundesrat am 24. April 2026 in einer Sondersitzung gebilligt hatte.