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Aktuelle News

Dieselgate

18. März 2020

Eine Einigung wurde durch den Verbraucherzentrale Bundesverband und der Volkswagen AG in einem außergerichtlichen Vergleich erzielt und zwar über eine Entschädigung im Rahmen der Musterfeststellungsklage. U.a. wird ausgeführt, dass Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten, je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Kosten für individuelle Anwaltsberatungen übernimmt VW bis zu 190 Euro (netto) und wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober Einzelklage erheben. Dabei werden rund 260.000 Geschädigte ein Entschädigungsangebot erhalten.

Fristlose Kündigung

05. März 2020

Wenn Kundendaten durch einen Mitarbeiter missbraucht werden, dann ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht Siegburg. Dies gilt auch dann, wenn dadurch Sicherheitslücken aufgedeckt werden. Ein Datenmissbrauch liegt vor, wenn Daten von Kunden oder Mitarbeitern für Zwecke verwendet werden, denen der Inhaber der Daten bei der Erhebung nicht zugestimmt hat. Reale Kundendaten dürfen auch nicht für Sicherheitstests in Unternehmen verwendet werden. Bedacht wurde dies nicht von einem SAP Berater, der für seinen Arbeitgeber IT Systeme bei Kunden prüfte. Dabei ist er in einen gesicherten PC eingedrungen, hat sich die Daten von zwei Vorstandsmitgliedern beschafft und bestellte in deren Namen Tabletten. Im Anschluss wies er die Adressaten auf die Sicherheitslücke hin und empfahl die Einnahme der Tabletten.

Rechnungsberichtigung

20. Februar 2020

Umsicht und Gründlichkeit sind bei der Berichtigung einer Rechnung unbedingt erforderlich. Den formalen Anforderungen genügt es nicht, wenn wie im Urteilsfall auf einer Rechnung lediglich der Vermerk „Komm. 245“ angebracht wurde, der sich auch auf der ursprünglichen Rechnung befindet. Die formalen Anforderungen sind somit nicht erfüllt. Dies sei lt. BFH kaum aussagekräftig, bzw. viel zu vage, denn das Berichtigungsdokument muss spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche fehlerhafte Rechnung Bezug nehmen. Auch gilt, je mehr Identifikationsmerkmale der fehlerhaften ursprünglichen Rechnung auf dem Berichtigungsdokument festgehalten werden, desto eindeutiger.

Manipulationssoftware Kassenführung

03. Februar 2020

Zwei Brüder wurden zu Haftstrafen von 7 ½ sowie 3 ½ Jahren wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Fälschung technischer Aufzeichnungen durch das LG Osnabrück verurteilt. Über Ihr Unternehmen hatten die beiden Brüder Manipulationssoftware für elektronische Kassen vertrieben. In dieser Software war eine Programmdatei versteckt, mit der man die Tagesumsätze nachträglich verringern konnte. Die verbleibenden Umsätze wurden nach der Manipulation entsprechend angepasst und die davor durchgeführte Manipulation wurde gelöscht. Eine Entdeckung war somit kaum möglich. Weiterhin hatte die Software eine Dokumentation, mit der den Prüfern eine ordnungsgemäße Funktion der Kassensoftware vorgegaukelt werden sollte. Das Steuergeheimnis galt in diesem Strafverfahren nicht, so dass bekannt ist, in welcher Branche die Software eingesetzt worden ist, nämlich in zahlreichen China-Restaurants in Niedersachsen. Der Steuerschaden betrug dabei ca. 6 Millionen Euro.