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Aktuelle News

Kaufprämie für Elektro-Autos

22. Juli 2019

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert. Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form, also mit identischen Fördersätzen, bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Die hierfür notwendige Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums wird am 5. Juni 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt dann unmittelbar nach Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinie ab 1. Juli 2019. Die Kaufprämie, die beim Kauf eines neuen Elektroautos gewährt wird, kann auch weiterhin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontolle (BAFA) beantragt werden. Die Kaufprämie wird wie bislang in Höhe von 4.000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3.000 Euro für Plug-In Hybride jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert.
Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro aufweisen. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Mio. Euro, längstens jedoch bis zum 31.12.2020. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften, Kommunale Betriebe und Vereine, auf die Neufahrzeug zugelassen werden. Neu ist ein Förderbaustein für den Einbau eines akustischen Warnsystems für blinde und sehbehinderte Menschen. Die Ergänzung erfolgt, da Elektrofahrzeuge bei geringen Geschwindigkeiten sehr leise und akustisch kaum wahrnehmbar sind. Die Fördersumme hier beträgt pauschal 100 Euro. Nähere Informationen, Förderrichtlinie usw. finden Sie auf der Homepage des BMWi.

Forderung nach Abschaffung des Soli

01. Juli 2019

Durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes erfolgt die Empfehlung, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abzuschaffen und hierfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorzusehen. Gem. den Plänen der Regierungskoalition sollen mittlere und untere Einkommen ab dem Jahr 2021 beim Soli entlastet werden. Aber ansonsten solle er über das Ende des Finanzplanungszeitplans hinaus unverändert fortgeführt werden. Hier sieht der Präsident des BRH erhebliche verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche Risiken. Die Grundlage für den Zuschlag falle Ende 2019 weg. Nach Einschätzung des BWV solle es möglich sein, zumindest bis zum Ende des neuen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2023 einen vollständigen Abbau umzusetzen.

Abschaffung Abgeltungsteuer?

11. Juni 2019

Durch den Bundesfinanzminister wird die komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer geprüft. Demnach lässt er untersuchen, ob der derzeit gültige Steuersatz von 25 Prozent für alle Kapitalerträge wegfallen kann. Aber dann müssten nicht nur Zinseinnahmen zum meist höheren persönlichen Steuersatz veranlagt werden, sondern auch Dividenden und andere Ausschüttungen. Befürchtet wird, dass durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausschließlich für Zinsen eine neue Welle von Steuersparmodellen ausgelöst wird. Aber die Komplettabschaffung der Abgeltungsteuer würde andere Risiken mit sich bringen, so die Fachleute im Bundesfinanzministerium.

Mehrwertsteuerbetrug

03. Juni 2019

Die EU-Kommission weist auf das sog. Transaction-Network-Analysis-Tool hin. Das neue System soll es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken. Hierzu führt die Kommission u.a. weiter aus: Das Transaction-Network-Analysis-Tool wird zu einem Zeitpunkt eingeführt, da Recherchen der Medien kürzlich erneut die immensen Kosten des Mehrwertsteuerbetrugs für die Staatshaushalte offengelegt haben. Dabei profitieren kriminelle Banden auf Kosten ehrlicher Steuerzahler. Die Maßnahme ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem.