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Aktuelle News

Steuerbefreiung für E-Autos

28. Oktober 2020

Der Bundesrat hat nun auch der Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge zugestimmt. Somit sind weiterhin reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.05.2011 bis 31.12.2025 erstmals zugelassen wurden, von der Kfz-Steuer befreit. Diese Befreiung gilt bis zum 31.12.2030. Die Kfz-Steuer orientiert sich für Verbrennungsmotoren künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Unverändert bleibt dagegen die Hubraum-Besteuerung, bis auf Ausnahme der emissionsarmen Pkws, hier kommt ggf. ein neuer Steuerfreibetrag zur Anwendung. Damit der Mittelstand entlastet wird, entfällt künftig die bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die für die Personen- als auch für den Gütertransport genutzt werden können.

Insolvenzantragspflicht

06. Oktober 2020

Eine Insolvenzantragspflicht der Geschäftsführung von Unternehmen (Vereinen), die bedingt durch die Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, soll bis zum 31.12.2020 ausgesetzt bleiben. Ein Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des COVInsAG (als Formulierungshilfe bezeichnet) soll in den Bundestag eingebracht und dort zügig behandelt werden.

Kassen- Nichtbeanstandungsregel BMF

22. September 2020

Das BMF hat sich zur Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 geäußert und weist auf die Geltung des BMF-Schreibens v. 6.11.2019 hin. U.a. sind die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.9.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben nach Veröffentlichung des o.g. BMF Schreibens vom 18.08.2020 betont, dass sie an ihren getroffenen Regelungen festhalten. Diese sind im Einzelnen auf der jeweiligen Homepage der Finanzministerien der Länder einsehbar.

Überprüfung: Corona-Soforthilfe

02. September 2020

Die Gewährung von Corona-Soforthilfezuschüssen ist weitgehend abgeschlossen. Es beginnt die Phase der Überprüfung der Bewilligungen, voraussichtlich im Rahmen von Betriebsprüfungen. Rückforderungsbescheide könnten anstehen, die Strafrechtliche Aufarbeitung könnte folgen.