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Aktuelle News

Leistungszeitpunkt in Rechnungen

19. Oktober 2021

Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist regelmäßig das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung. Die Anforderungen des Gesetzgebers daran sind hoch. So müssen Rechnungen über 250 Euro Gesamtbetrag 10 Mindestangaben enthalten, wobei jeweils das Ausstellungsdatum und separat der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung aufgeführt werden müssen.

In der Praxis stimmt dieses oft mit dem Ausstellungsdatum überein. In dem Fall gewährt das Finanzamt als Erleichterung die Anbringung des Hinweises „Leistungsdatum entspricht dem Rechnungsdatum“. Seit langem (2008) ist auch vor dem BFH entschieden, dass beide Angaben auf der Rechnung enthalten sein müssen, sofern es sich nicht um eine Anzahlungsrechnung handelt. Ist der Leistungszeitpunkt aus einem anderen Dokument, z.B. aus einem Lieferschein, ersichtlich, muss in der Rechnung auf dieses Dokument hingewiesen werden.

Zulässig ist es zudem die Angabe des Leistungsmonats. Dazu hat der BFH in zwei Urteilen entschieden, dass vom Datum der Rechnungsausstellung unzweifelhaft auf den Leistungsmonat Rückschluss gezogen werden kann. In seinem BMF-Schreiben vom 09. September 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert, dass diese Zweifel vorliegen, wenn es nicht branchenüblich ist, dass Leistung und Rechnungsausstellung zusammenfallen oder daran sonstige Zweifel bestehen. Klar wird daraus, dass die Handhabung diesbezüglich weiterhin streng bleibt.

Somit sollte wie bisher die Überprüfung der Eingangsrechnungen auf die notwendigen Angaben gründlich durchgeführt werden, um den Vorsteuerabzug nicht zu verlieren. Dies gilt für Rechnungen, Verträge und Gutschriften. Erleichterungen gibt es für Rechnungen bis 250 Euro sowie Fahrausweise. Andere Voraussetzungen gelten für den Vorsteuerabzug des innergemeinschaftlichen Erwerbs, der Einfuhr und des Übergang der Steuerschuldnerschaft.

Frist Steuererklärungen 2020 – 31.10.2021

05. Oktober 2021

Wenn Steuerpflichtige ihre Steuererklärung selbst erstellen und abgeben, endet die Abgabefrist grundsätzlich sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres. Wird ein Lohnsteuerhilfeverein, ein Steuerberater oder eine andere zur Beratung befugte Person mit der Erstellung einer Erklärung beauftragt, endet die Abgabefrist grundsätzlich erst mit Ablauf des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Die Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 wurden um drei Monate verlängert. In nicht beratenen Fällen müssen die Steuererklärungen für 2020 daher regelmäßig bis zum 31. Oktober 2021 (bzw. bis zum nächstfolgenden Werktag) und in beratenen Fällen bis zum 31. Mai 2022 beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden. 

Aktive RAP bei geringer Bedeutung

22. September 2021

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesent¬lichkeit noch dem Verhältnis¬mäßigkeits¬grundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen.
Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind aktive RAP zu bilden.
Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zum Ansatz von RAP auf wesentliche Fälle entnehmen. Somit fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für ein Wahlrecht zur Bildung von aktiven RAP in Fällen von geringer Bedeutung. Daher mussten für die streitgegenständlichen Aufwendungen in den Streitjahren aktive RAP angesetzt werden.

Frühstück und Umsatzsteuer

06. September 2021

In einem Erlass weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hier sind vor allem die Bereitstellung von Frühstück und die Überlassung von Stellplätzen gemeint, die Hotelgästen zusätzlich zur Übernachtung angeboten werden. Das Ministerium weist in seinem Erlass auch auf verschiedene anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof hin und stellt außerdem klar, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18.01.2018 nicht zu einem anderen Ergebnis führt.