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Aktuelle News

Abschaffung Abgeltungsteuer?

11. Juni 2019

Durch den Bundesfinanzminister wird die komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer geprüft. Demnach lässt er untersuchen, ob der derzeit gültige Steuersatz von 25 Prozent für alle Kapitalerträge wegfallen kann. Aber dann müssten nicht nur Zinseinnahmen zum meist höheren persönlichen Steuersatz veranlagt werden, sondern auch Dividenden und andere Ausschüttungen. Befürchtet wird, dass durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausschließlich für Zinsen eine neue Welle von Steuersparmodellen ausgelöst wird. Aber die Komplettabschaffung der Abgeltungsteuer würde andere Risiken mit sich bringen, so die Fachleute im Bundesfinanzministerium.

Mehrwertsteuerbetrug

03. Juni 2019

Die EU-Kommission weist auf das sog. Transaction-Network-Analysis-Tool hin. Das neue System soll es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken. Hierzu führt die Kommission u.a. weiter aus: Das Transaction-Network-Analysis-Tool wird zu einem Zeitpunkt eingeführt, da Recherchen der Medien kürzlich erneut die immensen Kosten des Mehrwertsteuerbetrugs für die Staatshaushalte offengelegt haben. Dabei profitieren kriminelle Banden auf Kosten ehrlicher Steuerzahler. Die Maßnahme ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem.

Künstliche Intelligenz: Förderung durch Bundesregierung

27. Mai 2019

Die Bundesregierung hat letztes Jahr ihre KI-Strategie bekannt gegeben. Dabei wurde ein Fördervolumen von drei Milliarden EUR geplant, die in die Technologie fließen sollten. Nun sind Medienberichten zufolge nur noch 500 Millionen EUR geplant. Diese sollen bereits mit dem Haushalt 2019 beschlossen worden sein. Zusätzliche Mittel für die Erforschung und Verbreitung der künstlichen Intelligenz werden nicht bereitgestellt. Stattdessen sollen die Vorgaben durch Umschichtung des Etats in den Ministerien für Forschung, Wirtschaft und Arbeit finanziert werden.

Ergebnis Datenschutz 2018

20. Mai 2019

Auch wenn die neue Datenschutzgrundverordnung anfänglich für viel Aufregung gesorgt hat, ist das erste Jahr glimpflich verlaufen. Entgegen der Befürchtungen vieler, blieben Massenabmahnungen aus. Die wenigen Strafen, die durch die Aufsichtsbehörden erlassen wurden, blieben meist überschaubar. Das höchste bekannt gewordene verhängte Bußgeld in Deutschland lag bei 80.000 Euro. Eigentliches Ziel der DSGVO war die Vereinheitlichung europäischer Datenschutzregeln, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt. Hieran ist die Verordnung bisher gescheitert, denn der Verordnungstext ist an vielen Stellen so schwammig formuliert, dass hohe Rechtsunsicherheiten bestehen.