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Aktuelle News

OSS-Verfahren: Zahlungserinnerungen

20. Januar 2022

Unternehmer, die am OSS-Verfahren teilnehmen, können derzeit vermehrt von Zahlungserinnerungen für das 3. Quartal 2021 aus anderen EU-Mitgliedsstaaten betroffen sein. Hintergrund ist die zeitlich verzögerte Zahlungsweiterleitung aus Deutschland. Einige Mitgliedsstaaten haben daher ihre automatischen Mahnläufe ausgesetzt. Bei den Staaten, bei denen das nicht der Fall ist und Unternehmer Zahlungserinnerungen erhalten haben, hat das Bundeszentralamt für Steuern eine Handlungsempfehlung herausgegeben. Unternehmer sollten bei einer Zahlungserinnerung vorrangig prüfen, ob die Steuer für das betreffende Quartal in erklärter Höhe vollständig an die Bundeskasse Trier gezahlt wurde. Kann dies bejaht werden, sollte dem Mitgliedsstaat geantwortet werden, aus dem die Erinnerung kommt und diesem auch mitgeteilt werden, dass eine Zahlung bereits geleistet wurde. Das Bundeszentralamt für Steuern muss hingegen nicht über die Zahlungserinnerung informiert werden.

Neue Richtsatzsammlung veröffentlicht

27. Dezember 2021

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekanntgegeben.
Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel der Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne eines Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Bei formell ordnungsmäßig ermittelten Buchführungsergebnissen darf eine Schätzung nicht allein darauf gestützt werden, dass die erklärten Gewinne oder Umsätze von den Richtsätzen abweichen.
Die Richtsatzsammlung dient vorwiegend Betriebsprüfern bei ihrer Prüfungstätigkeit. Auch Veranlagungsstellen ziehen die Richtsätze zu Schlüssigkeitsprüfungen heran. Die Richtsätze ermöglichen dem Betriebsprüfer, die Kennzahlen des zu prüfenden Betriebs mit denen der Richtsatzsammlung für die entsprechende Branche zu vergleichen. Zu diesem Zweck werden die Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung oder der Einnahmen-Überschussrechnung des zu prüfenden Betriebs normalisiert und anschließend den Richtsätzen gegenüber gestellt.

Corona Überbrückungshilfe verlängert

16. Dezember 2021

Gute Nachrichten für Unternehmen, denen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie weiterhin zusetzen. Die Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV bis 31.03.2022 weitergeführt. Aus der Neustarthilfe Plus für Soloselbständige wird die Neustarthilfe 2022. Die Anträge für die Überbrückungshilfe III Plus können nun noch bis 31.03.2022 gestellt werden und für die Abgabe der Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen (I-III; November- und Dezemberhilfe) hat man noch bis 31.12.2022 Zeit.
Mit der Überbrückungshilfe IV können sich Unternehmen weiterhin Fixkosten erstatten lassen und in besonders schweren Fällen auch einen Eigenkapitalzuschuss erhalten. Schausteller und andere Unternehmen, die gerade jetzt von der Schließung der Weihnachtsmärkte usw. betroffen sind, können durch Verbesserungen der Überbrückungshilfe eine erweiterte Förderung erhalten.
Voraussetzungen für eine Fixkostenerstattung ist ein Umsatzeinbruch von 30 Prozent im Vergleich zu 2019. Maximal können bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent Fixkosten in Höhe von 90 Prozent erstattet werden. Kosten wie Miete, Pacht, Kreditzinsen, Instandhaltungen, Versicherungen usw. sind berücksichtigungsfähig. Herausgenommen wurden Aufwendungen für Modernisierung und Renovierung. Veranstalter, Schausteller und Marktleute, die direkt von der Schließung der Weihnachts- und Adventsmärkte betroffen waren, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent. Dafür müssen diese einen Umsatzrückgang von 50 Prozent nachweisen.
Mit der Neustarthilfe 2022 werden Soloselbständige mit bis zu insgesamt 4.500 Euro bezuschusst. Der monatliche Zuschuss beträgt bis zu 1.500 Euro.

Aufbewahrung von Rechnungen

29. November 2021

Das BMF hat zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 16.11.2021).
Danach wird Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE wie folgt geändert:
"Soweit der Unternehmer Rechnungen mithilfe elektronischer oder computergestützter Kassensysteme oder Registrierkassen erteilt, ist es hinsichtlich der erteilten Rechnungen im Sinne des § 33 UStDV ausreichend, wenn ein Doppel der Ausgangsrechnung (Kassenbeleg) aus den unveränderbaren digitalen Aufzeichnungen reproduziert werden kann, die auch die übrigen Anforderungen der GoBD erfüllen, insbesondere die Vollständigkeit, Richtigkeit und Zeitgerechtigkeit der Erfassung."
Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für Zeiträume bis zum 31.12.2021 wird es nicht beanstandet, wenn die Aufbewahrungspflicht nach der bisherigen Regelung erfüllt wird.