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Aktuelle News

Kassenbelege - Höhere Gewalt

10. Januar 2020

Im Falle des Vorliegens sogenannter sachlicher Härten kann in Ausnahmefällen auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen verzichtet werden. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Beispielsweise liegen solche Härten vor, wenn durch höhere Gealt eine Belegausgabe nicht möglich ist, wie bei Stromausfall, Wasserschaden, Ausfall der Belegausgabe-Einheit oder wenn die Belegausgabepflicht für den Steuerpflichtigen im konkreten Einzelfall nicht zumutbar ist. Die Prüfung und Entscheidung ob eine im Einzelfall sachliche oder persönliche Härte vorliegt, obliegt der zuständigen Finanzbehörde. Weiterhin hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen wolle, bestimmte Geschäfte von Papierbelegen zu befreien. Es bestehe auch die Möglichkeit, Belege elektronisch auszugeben.

Aufbewahrungsfristen

03. Januar 2020

Nach dem 31.12.2019 können folgende Buchhaltungssunterlagen vernichtet werden:
- Aufzeichnungen aus 2009 und früher,
- Inventare, die bis zum 31.12.2009 aufgestellt worden sind,
- Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2009 oder früher erfolgt ist,
- Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen, die 2009 oder früher aufgestellt worden sind,
- Buchungsbelege aus dem Jahr 2009 oder früher,
- Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe oder Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe die 2013 oder früher empfangen, bzw. abgesandt wurden,
- Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2013 oder früher.
Fristen für die Steuerfestsetzungen sind zu beachten, wobei davon ausgegangen wird, dass die letzten Aufzeichnungen für das jeweilige Jahr im Folgejahr erfolgten. Wurden sie später vorgenommen, sind die Unterlagen entsprechend länger aufzubewahren.
Ferner dürfen Unterlagen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind für eine begonnene Außenprüfung, für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen, für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und bei vorläufigen Steuerfestsetzungen. Auch ist darauf zu achten, dass die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen.

USt-IdNrn. Niederlande

20. Dezember 2019

Das BMF äußert sich mit einem Schreiben zur Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 01.01.2020. Bisher erteilte USt-IdNrn. werden ab dem Zeitpunkt der Umstellung ungültig. Jedoch bleiben die übrigen niederländischen USt-IdNrn. von der Umstellung nicht betroffen und bleiben unverändert bestehen. Das BMF Schreiben gibt Hinweise zur Anwendung der neuen Nummer und ist auf der Homepage des BMF abrufbar.

Urlaubsanspruch

03. Dezember 2019

Durch das Bundesarbeitsgericht wurde entschieden, dass Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs keine Urlaubsansprüche mehr erwerben.  Dies ergibt auch Sinn, denn wer im Urlaub ist, benötigt darauf nicht noch zusätzlich Urlaub. Die Richter des BAG haben dies auch auf weitere Bereiche ausgeweitet. Und zwar würden Arbeitnehmer während der Freistellungsphase der Altersteilzeit keine Urlaubsansprüche erwerben.