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Aktuelle News

Online-Handel und Umsatzsteuer

22. November 2022

Erneut war der Internethandel einer Ebay-Verkäuferin Gegenstand einer Gerichtsverhandlung beim BFH. Diesmal ging es um eine Steuerpflichtige die vier eBay-Accounts innehatte, um Gegenstände aus Haushaltsauflösungen zu versteigern.

Das Finanzamt schätzte aufgrund der Aktionen Einnahmen pro Jahr in Höhe von jeweils 40.000 € bis 90.000 € und setzte Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer fest. Die Steuerpflichtige klagte dagegen vor dem Finanzgericht. Dieses sah die Versteuerung als rechtens an, ließ aber noch einen geschätzten Betriebsausgabenabzug zu.

Im Revisionsverfahren entschied der BFH nun, dass das Finanzgericht die Sache neu zu prüfen hat, da die Umsätze zwar grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegen, es sich aber um eine gewerbsmäßige Wiederverkäuferin handelt und somit die Differenzbesteuerung zu prüfen wäre. Diese liegt laut BFH auch vor, wenn gegen die Aufzeichnungspflichten verstoßen wird, die für die Differenzbesteuerung gelten. Laut BFH ist diese keine materielle Voraussetzung der Differenzbesteuerung. Die fehlenden Aufzeichnungen würden daher allenfalls zu einer Schätzung der Werte führen.

Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme

02. November 2022

Das BMF hat das finale Schreiben zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 25.10.2022) .

Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz befristet vom 1.10.2022 bis zum 31.3.2024 von 19 % auf 7 % gesenkt. Die Änderung ist am 1.10.2022 in Kraft getreten.

Nun hat das BMF sein finales Schreiben zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen und die Lieferung von Fernwärme veröffentlicht. Ein zuvor herausgegebenes Schreiben lag zunächst als Entwurf vor und bezog sich lediglich auf die Lieferung von Gas.

In dem Schreiben geht das BMF auf die folgenden Punkte näher ein:

Umsatzsteuersatzsenkung

Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz

Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. 1 UStG)

Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze

Anwendungsbereich

Anwendungszeitraum

Vereinfachungsregelungen

Abrechnung auf Grundlage des Gastages

Abrechnung von Gas- uns Wärmelieferungen

Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütungen und dergleichen

Zu hoher Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette

Wiederanwendung des Regelsteuersatzes zum 1. April 2024

Fristverlängerung für Grundsteuer-Erklärung

18. Oktober 2022

Drei Monate länger haben Grundstückseigentümer nun Zeit für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung. Hintergrund ist die Grundsteuerreform, die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Spätestens ab 2025 müssen die neuen Regelungen die alten Gesetzesnormen abgelöst haben.

Dafür notwendig ist die Bewertung von rund 38 Millionen wirtschaftlicher Einheiten. Grundstückseigentümer müssen daher auf den Stichtag zum 01.01.2022 eine Erklärung für die Neubewertung abgeben. Damit die Umsetzung in den Gemeinden rechtzeitig von statten geht, sollte bis 31.10.2022 beim Finanzamt eine Erklärung mit den notwendigen Daten eingereicht werden.

Zur Entlastung der bereits krisengeplagten Steuerpflichtigen haben sich die Bundesländer mit dem BMF nun auf eine einmalige allgemeine Fristverlängerung bis 31.01.2023 geeinigt. Diese Frist sollte nun zwingend eingehalten werden, damit eine rechtzeitige Umsetzung gewährleistet ist.

30.09.2022 – Fristablauf Vorsteuervergütung

06. September 2022

Deutsche Unternehmer, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, erhalten die in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlte Umsatzsteuer auf Antrag erstattet. Dabei ist der Antrag auf Vorsteuervergütung allein auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) und bis spätestens 30.09.2022 für Rechnungen aus 2021 zu stellen. Der Vergütungsbetrag muss grundsätzlich mindestens 50 EUR betragen, kann sich in bestimmten Einzelfällen aber auch auf 400 EUR erhöhen. Das BZSt prüft dann, ob der Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und entscheidet dann über die Weiterleitung des Antrags an den eigentlichen Erstattungsstaat.