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News aus Steuern & Recht

Häufig gewähren Gesellschafter den Kapitalgesellschaften, an denen sie beteiligt sind, zusätzliches Geld in Form eines Darlehens. Was passiert jedoch, wenn die Gesellschaft in wirtschaftliche Not gerät und die Forderung nicht mehr begleichen kann? Wesentliche Frage für den Gesellschafter ist dann, ob und zu welchem Zeitpunkt er die Verluste geltend machen kann. Mit Schreiben vom 07.06.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geklärt, in welchen Fällen nachträgliche Anschaffungskosten für eine §-17-er-Beteiligung vorliegen bzw. eine Berücksichtigung bei den Kapitaleinkünften möglich ist.

Fällt die Darlehensforderung aus, so ist für die steuerliche Berücksichtigung maßgeblich, ob Einkunftserzielungsabsicht vorlag. Kann dies bejaht werden und liegt eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung vor, erhöhen sich im Zeitpunkt des Verlusts die Anschaffungskosten der Beteiligung. Bei Krisen- oder Finanzplandarlehen bzw. einem krisenbestimmten Darlehen erfolgt die Erhöhung um den Nennwert. Handelt es sich um ein stehengelassenes Darlehen, ergeben sich nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe des gemeinen Werts des Darlehens im Zeitpunkt des Eintritts der Krise. Der bei Krisenbeginn nicht werthaltige Teil des Darlehens fällt unter die Regelungen des § 20 EStG, wenn es sich um ein nach dem 31.12.2008 angeschafftes oder ausgegebenes Darlehen handelt. 

Mit Schreiben vom 21.12.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die für den Eigenverbrauch maßgeblichen Pauschbeträge für 2023 herausgegeben. Sie können in bestimmten Branchen aus Vereinfachungsgründen für die Besteuerung der Sachentnahmen zu Grunde gelegt werden. Die Anpassung erfolgte unter Anderem auch aufgrund der Fortführung des befristet eingeführten Steuersatzes von derzeit 7 % auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ohne Getränke.

Der ermäßigte Umsatz-Steuersatz wurde erstmals befristet vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 eingeführt. Mit dem 3. Corona-Steuerhilfegesetz erfolgte eine Verlängerung bis 31.12.2022 und mit dem 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz eine weitere Verlängerung bis 31.12.2023. 

Die herausgegebenen Pauschbeträge für Sachentnahmen gelten vom 01.01.-31.12.2023 und sind Jahresbeträge. Sie stellen die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage dar. Kinder sind erst ab dem 2. Geburtstag zu berücksichtigen. Vor dem 12. Geburtstag erfolgt der Ansatz nur mit ½ des maßgeblichen Betrags. Abweichungen von den Pauschbeträgen sind nur möglich, wenn der Eigenverbrauch statt der Vereinfachungsregelung mit Einzelaufzeichnungen nachgewiesen wird. Die Pauschbeträge dürfen monatlich anteilig angesetzt werden, wenn die Betriebe aufgrund der Corona-Pandemie - behördlich oder gesetzlich angeordnet - schließen mussten.

Wird die private Kfz-Nutzung eines Fahrzeugs mit der 1-%-Regelung ermittelt, so ist diese durch die Kostendeckelung begrenzt, wenn diese im Einzelfall nachgewiesen wird. Die Privatnutzung ist dann nur in der Höhe der tatsächlichen Kosten zu versteuern. Häufigster Anwendungsfall ist ein bereits abgeschriebenes Fahrzeug für das nur noch laufende Kosten anfallen.

 

Der BFH hatte nun im Fall eines Zahnarztes darüber zu entscheiden, wie sich die Leasingsonderzahlung auf die Privatnutzung auswirkt und wann eine Kostendeckelung gegeben ist. Da der Freiberufler den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte, konnte er die Leasingsonderzahlung in Höhe von 21.888 Euro für sein neu geleastes Kfz im Zeitpunkt der Zahlung voll als Betriebsausgabe absetzen. Der Bruttolistenpreis des Autos betrug 54.270 Euro. Durch die hohe Sonderzahlung ergab sich allerdings eine sehr geringe, laufende Leasingrate in den Folgejahren. Die jährliche Leasingbelastung lag damit einschließlich der weiteren Kfz-Kosten unter dem privaten Nutzungswert mit 1-% vom Bruttolistenpreis.

 

Der BFH stellte nun klar: Leasingsonderzahlungen sind für die Berechnung der Kostendeckelungen auf den Leasingzeitraum aufzuteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine aktive Rechnungsabgrenzung gebucht werden muss oder wie hier bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung unterbleiben kann.

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