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News aus Steuern & Recht

Ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins klagte vor dem Finanzgericht darauf, dass seine Aufsichtsratsvergütung nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Er berief sich dabei auf ein BFH-Urteil aus dem Jahre 2019. Dieses beschäftigte sich mit der Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes, welche im deutschen Umsatzsteuerrecht bisher in der Regel bejaht wurde. Beim vorliegenden Fall des Aufsichtsrats eines Sportvereins wurden nun festgestellt, dass auch ihm die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft fehle. Da der Kläger grundsätzlich im Namen des Sportvereins gehandelt hatte und auch weder auf eigene Rechnung noch mit einem wirtschaftlichen Risiko verbunden tätig geworden war, fehlte ihm die notwendige Selbstständigkeit, welche umsatzsteuerlich eine Unternehmer-eigenschaft begründen könnte.

Die festgesetzte Umsatzsteuer musste daher wieder aufgehoben werden. Für die Praxis lässt sich sagen, dass man bei entsprechenden Vergütungen nun genauer hinschauen muss, ob überhaupt eine Unternehmereigenschaft vorliegt. Werden nämlich Aufsichtsratsvergütungen mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, obwohl es an einer Unternehmereigenschaft fehlt, so hätte diese Umsatzsteuer nicht ausgewiesen werden dürfen. Das hätte zur Folge, dass das Aufsichtsratsmitglied die Umsatzsteuer abführen müsste, der Rechnungsempfänger aber keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug hat und unter Umständen auf den Kosten sitzen bleibt.

Voraussetzung für den Abzug von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben ist, dass die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist. Für die Beurteilung des für den Betriebsausgabenabzugs erforderlichen Veranlassungszusammenhangs ist auf den Anklagevorwurf dann abzustellen, wenn in Fällen, in denen aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt. Zum Beispiel können Verteidigungskosten in einem Steuerstrafverfahren betrieblich veranlasst sein, wenn die Straftaten Betriebssteuern, also bspw. Umsatz- oder Gewerbesteuer betreffen. Dagegen besteht keine betriebliche Veranlassung bei der Hinterziehung von Betriebssteuern, wenn eine Minderung der betrieblichen Steuerschuld darauf beruht, dass betriebliche Mittel privat vereinnahmt oder für private Zwecke verwendet wurden. Hier ist bereits eine private Mitveranlassung der Aufwendungen für den Abzug schädlich.

Gem. einem Bund-Länder-Beschluss sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können, rückwirkend zum 01.01.2021. Künftig sollen daher die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig abgeschrieben werden. Gelten soll diese Maßnahme auch noch für Anschaffungen aus dem Jahr 2020, sofern hier ein Restwert noch zu 100 Prozent abgeschrieben werden kann. Diese Regelungen sollen auch für das Home-Office gelten.

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