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News aus Steuern & Recht

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen. Die Frage, wie die Anteile der betrieblichen und außerbetrieblichen Nutzung nachzuweisen sind, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann demnach der Nachweis auch durch andere geeignete Beweismittel geführt werden.

Ist ein selbständiger Rechtsanwalt neben seiner Anwaltstätigkeit außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig, so ist Letzteres trotzdem keine freiberufliche sondern eine gewerbliche Tätigkeit.

Ein Rechtsanwalt unterfällt grundsätzlich mit seinem Berufsbild einem Katalogberuf im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Seine Honorare sind deshalb Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit. Daneben kann er aber auch weitere Tätigkeiten ausüben, die einem anderen Beruf zugeordnet werden, aber aufgrund des Berufsrechts der Rechtsanwälte erlaubt sind.

Eine selbständige Tätigkeit nach § 18 EStG liegt demnach noch vor, wenn er in Datenschutzfragen beratend tätig wird. Dafür darf er sich auch „zertifizierter Datenschutzbeauftragter“ nennen. Handelt es sich aber nicht mehr um eine Rechtsberatung weil der Anwalt für einen Dritten als externer Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, ist dies nicht mehr als berufstypisch zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass hier Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen.

Beachten sollten dies auch Mitunternehmer. Denn bei diesen unterfallen alle Einkünfte - auch die aus freiberuflicher Tätigkeit – den Einkünften aus Gewerbebetrieb, vorausgesetzt die Bagatellgrenze wurde überschritten. Eine Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter kann in dem Fall also eine gewerbliche Infizierung auslösen, was z.B. Folgen für die Gewinnermittlung und die Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten für sämtliche Tätigkeiten der Mitunternehmerschaft hat.

Durch einen Arzt wurden nicht alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt, die zur Erstellung der Buchhaltung notwendig waren. Die vorhandenen Unterlagen wurden oft ungeordnet übergeben. Aus diesem Grund sind einige freiberufliche Einkommen nicht angegeben worden und über fünf Jahre wurden durch den Arzt daher ca. 34.000 Euro zu wenig an Steuern bezahlt. Hier sah das Landgericht Osnabrück einen bedingten Vorsatz, denn der Arzt habe billigend in Kauf genommen, dass nicht alle Einnahmen offengelegt wurden. Daher soll er nun 9.000 Euro Strafe zahlen.

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