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News aus Steuern & Recht

Auch das Finanzamt muss eine bestimmte Bearbeitungszeit beachten. Wer länger als 6 Monate auf seinen Steuerbescheid warten muss, hat die Möglichkeit, einen sog. Untätigkeitseinspruch einzulegen. Mit diesem können Sie begehren, dass das Finanzamt Ihren Steuerbescheid erlässt. Dies ist in den Fällen möglich, in denen keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, z.B. als „Nur“-Arbeitnehmer mit Lohnsteuerabzug in Steuerklasse I.  Anders als bei einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid müssen Sie für einen Untätigkeitseinspruch auch keine Frist beachten. Allerdings gilt dies nicht, wenn bereits ein Steuerbescheid vorliegt, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Hier ist nur noch unter bestimmten Voraussetzungen der Finanzrechtsweg durch Untätigkeitsklage möglich.

Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem vom Bundestag am 12.5.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.

Folgende Maßnahmen können damit - teilweise mit Wirkung zum 1.1.2022 - in Kraft treten:

Energiepreispauschale: Das Gesetz sieht für 2022 einmalig eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 € vor. Anspruch darauf haben aktiv tätige Erwerbspersonen. Die Pauschale soll einen Ausgleich für die kurzfristig und drastisch gestiegenen Fahrtkosten darstellen.

Kinderbonus: Der Abfederung besonderer Härten für Familien aufgrund gestiegener Energiepreise dient der so genannte Kinderbonus. Dazu erhöht sich das Kindergeld um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 €. Einen Anspruch darauf hat jedes Kind, für das im Juli 2022 Kindergeld bezogen wird.

Höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Das Gesetz erhöht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 € auf 1.200 €, rückwirkend zum 1.1.2022.

Anhebung des Grundfreibetrages: Steigen wird auch der Grundfreibetrag für 2022 von derzeit 9.984 € um 363 € auf 10.347 € - ebenfalls rückwirkend zum 1.1.2022.

Frühere Erhöhung der Pendlerpauschale: Schließlich wird zur Entlastung von gestiegenen Mobilitätskosten die bis 2026 befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1.1.2022 auf 38 Cent ebenso vorgezogen wie die Anhebung der Mobilitätsprämie für Geringverdiener.

Das 9-Euro-Ticket ist noch nicht gestartet und wird schon heiß diskutiert. Klimafreundlich sagen die einen, „Trostpflasterl“, die anderen. Fakt ist, das 9-Euro-Ticket soll für die Monate Juni/Juli/August 2022 eingeführt werden und Deutschlandweit im öffentlichen Nahverkehr gelten.

Gültig ist das Ticket jeweils für einen Kalendermonat, unabhängig davon wann die Karte gekauft wird. Mit dem 9-Euro-Ticket darf man Bus, Straßenbahn, U-Bahn und Regionalbahn fahren. Das Ticket können die Fahrgäste sowohl online als auch am Schalter oder Automaten kaufen. Eine automatische Verlängerung gibt es nicht. Es muss daher monatlich neu erworben werden.

Alle Pendler mit Jahres- oder Monatskarten im öffentlichen Nahverkehr erhalten eine Erstattung. Aber auch viele Auto-Pendler können sich einen Wechsel auf Busse und Züge vorstellen. Noch sind sich Bund und Länder nicht ganz einig über die Finanzierung, jedoch soll mit dem 9-Euro-Ticket auch eine Strukturreform im Nahverkehr eingeleitet werden. Der Bund möchte ca. 2,5 Milliarden Euro für die drei Monate locker machen. Zeitgleich sollen durch Steuersenkungen Heizöl und Sprit billiger werden. Dies dürfte wohl gerade in Gegenden mit wenig Anbindung zum ÖPNV und mit seltenen Haltefrequenz von Bus und Bahn notwendiger sein als das 9-Euro-Ticket.

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