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News aus Steuern & Recht

Bereits im Juli 2020 hatten einige Bundesländer beschlossen, den betroffenen Händlern, Unternehmen und Gastwirten in ihren Ländern mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme zu geben. Das Bundesfinanzministerium hatte sich mit einem Schreiben dazu geäußert und weiter auf die Frist des 30.09.2020 hingewiesen. Die betroffenen Bundesländer hatten aber betont, dass sie weiterhin an ihrer Regelung festhalten werden. 

Viele Unternehmer hoffen, ihre Umsatzausfälle wegen des Corona-Lockdowns beim Staat einklagen zu können. Dieser hatte die Schließung vieler Unternehmen verfügt, was zu hohen Umsatzeinbußen geführt hatte. Aber das LG Hannover hat den Unternehmen hier wenig Hoffnung gemacht. Ein Gastronomiebetrieb hatte eine Entschädigungsklage eingereicht. Das Gericht hat entschieden, dass es für eine Staatshaftung wegen pandemiebedingter Maßnahmen keine Rechtsgrundlage gibt. Auch führten die Richter auf, dass nicht nur die Gastronomie betroffen war, sondern auch eine Vielzahl anderer Wirtschaftszweige.

Eine Betriebsschließungsversicherung muss nur zahlen, wenn Covid-19 ausdrücklich versichert ist.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die rechtliche Aufarbeitung begonnen. Mehrere Unternehmer haben Ihren Versicherer verklagt. Viele haben zwar eine Betriebsschließungsversicherung, doch manche Assekuranzen wollen nicht bezahlen. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich nun – anders als Richterkollegen – auf die Seite einer Versicherung geschlagen. Diese habe einer Gastwirtin zu Recht die Leistung verweigert, weil der Vertrag vor der Pandemie abgeschlossen wurde und Covid-19 nicht als versicherte Krankheit aufgeführt war.

 

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