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News aus Steuern & Recht

Der Rat der Europäischen Union hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmer beschlossen. Diese neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskostgen für Kleinunternehmen verringert werden. Auch sollen sie für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die diesen Unternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Durch die derzeitige MwSt-Regelung ist vorgeschrieben, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen nur von inländischen Unternehmen in Anspruch genommen werden darf. Künftig darf auch Kleinunternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten eine ähnliche Mehrwertsteuerbefreiung gewährt werden. Mehr dazu finden Sie auf der Homepage des Rats der Europäischen Union.

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass reine ärztliche Bereitschaftsdienste, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, als Heilbehandlung einzuordnen sind und daher von der Umsatzsteuer befreit sind. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen. Zur Begründung führte das Gericht weiter aus, dass solche Dienste für notärztliche Behandlungen unerlässlich sind und zum typischen Berufsbild eines Arztes gehören. Sie dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und wird daher von § 4 Nr. 14 a UStG umfasst.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister möchte auf die Umsatzsteuer verzichten, wenn Unternehmen Waren an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Was einfach klingt, ist jedoch „EU-rechtlich nicht zulässig“. Aus diesem Grunde scheuen viele Händler bislang davor zurück, Retouren und überschüssige Produkte zu spenden. Ein Großteil der Unternehmen entschließe sich lieber zum Entsorgen. Denn wer Waren vernichte, müsse darauf keine Umsatzsteuer zahlen. Weil ein Steuersatz von null nicht möglich ist, so die Überlegung, ließe sich bei Sachspenden alternativ über einen niedrig angesetzten Warenwert „die Höhe der Umsatzsteuer deutlich verringern“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Ein entsprechender Erlass soll in den nächsten Monaten Rechtssicherheit für die Spender schaffen.

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