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News aus Steuern & Recht

Durch das Bundeskabinett wurden die Eckpunkte für die Ausbildungsprämien gem. dem Konjunkturpaket beschlossen. Diese stehen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen.
In den Jahren 2020 und 2021 stehen für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben max. 500 Millionen Euro bereit. Jedoch können die Prämien lediglich Unternehmen mit höchstens 294 Beschäftigten erhalten.


Folgende Regelungen wurden verabschiedet:


 Ausbildungsprämie: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro nach Abschluss der Probezeit. Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro nach Abschluss der Probezeit.
 Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
 Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
 Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.
Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Durch das BMF wurde die elektronische Belegausgabe bei Barverkäufern geändert (BMF Schreiben vom 28.05.2020). Es ist nun ausreichend, wenn die konkludente Zustimmung des Kunden zur elektronischen Bereitstellung des Beleges gegeben ist. Auch reicht eine Sichtbarmachung des Belegs auf dem Bildschirm aus, wenn dieser dann elektronisch entgegen genommen werden kann nach Bezahlung. Die elektronische Bereitstellung des Belegs kann auch unmittelbar über eine Bildschirmanzeige erfolgen oder der Kunde kann einen Link zum Herunterladen des Beleges erhalten.

Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt:
Regelsteuersatz: Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten.
Ermäßigter Steuersatz: Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den im Umsatzsteuergesetz aufgeführten Sonderfällen der ermäßigte Steuersatz von 7 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.
Grundsätzlich gilt für die Ausführung einer Leistung Folgendes:
Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt.
Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen.
Innergemeinschaftliche Erwerbe: Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats.
Unerheblich welcher Steuersatz anzuwenden ist es, wann die vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen oder die Rechnungen gestellt werden, bzw. das Entgelt vereinnahmt wird.

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