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News aus Steuern & Recht

Durchatmen heißt es für offenlegungspflichtige Unternehmen dank einer Mitteilung des Bundesjustizamts (BfJ). Das BfJ möchte auf Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen bis 10.04.2023 verzichten, wenn diese Ihre Jahresabschlussdaten 2021 nicht fristgerecht bis 31.12.2022 offengelegt haben.

Dies ist eine große Erleichterung für offenlegungspflichtige Unternehmen wie z.B. Kapitalgesellschaften und besondere Personenhandelsgesellschaften ohne natürlichen Vollhafter im Anblick der Bewältigung der Folgen durch den Ukraine-Krieg, der Corona- und Energie-Krise, besonders vor Weihnachten mit hohem Arbeitsaufkommen und Krankheitsausfällen.

Melden sollen sich außerdem Unternehmen, die vom Hochwasser im Juli 2021 betroffen sind und ihre Jahresabschlussdaten noch nicht offengelegt haben. Sie sollen darlegen, inwieweit das Unternehmen unter dem Hochwasser und den Folgen zu leiden hat und deshalb keine Offenlegung vornehmen konnte. Dies soll im Ordnungsgeldverfahren berücksichtigt werden. Für offene Vollstreckungsforderungen können außerdem befristete Stundungen beantragt werden.

Ist die Weiterführung des Unternehmens in den folgenden 12 Monaten nicht mehr gewährleistet, weil die Verbindlichkeiten nicht mehr durch das Vermögen gedeckt werden, so liegt grundsätzlich eine Überschuldung vor, die eine Antragspflicht im Rahmen der Insolvenzordnung begründet.

Viele Unternehmen befinden sich allerdings in einer sehr unsicheren und undurchschaubaren Situation, die verursacht durch Covid-19, dem Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden Energiekrise gar nicht für 12 Monate vorauszusehen ist.

Der Gesetzgeber hat daher eine befristete Verkürzung von 12 Monate auf vier Monate vorgenommen. Unternehmer müssen in Ihren Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung bis zum 31.12.2023 nur vier Monate berücksichtigen. Die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit hat der Gesetzgeber hingegen nicht erleichtert.

Einnahmen-Überschussrechner ermitteln ihren Gewinn mit Zufluss- und Abflussprinzip. Laufende Ausgaben wirken sich daher grundsätzlich erst mit der Zahlung bzw. dem Abfluss aus. Liegen allerdings regelmäßig wiederkehrende Ausgaben vor, sind diese dem Jahr zuzuordnen, in dem sie auch wirtschaftlich verursacht wurden, wenn diese in einem kurzen Zeitraum = 10 Tage vor oder nach Jahreswechsel geleistet werden.  

Die Umsatzsteuervorauszahlung ist laut BFH-Rechtsprechung eine solche regelmäßig wiederkehrende Ausgabe. Hinsichtlich der Zuordnung kommt es auf die Fälligkeit und den Abfluss an. Die Fälligkeit einer monatlichen Umsatzsteuervorauszahlung ist bei einer gewährten Dauerfristverlängerung jeweils um einen Monat hinausgeschoben.

Der BFH entschied jüngst im Falle einer Partnerschaftsgesellschaft, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, dass daran auch eine freiwillige Zahlung nichts ändert. Die Gesellschaft hatte trotz Dauerfristverlängerung die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember am 10.01. bezahlt. Sie wollte diese bereits im Vorjahr als Betriebsausgabe erfassen. Dies ist laut BFH nicht möglich, da zwar eine Zahlung vorläge, es allerdings an der Fälligkeit fehle. 

Zu beachten ist in der Praxis, dass laut BFH, anders als bei der Dauerfristverlängerung, die Verschiebung der Fälligkeit aufgrund der gesetzlichen Regelung von einem Samstag, Sonntag oder Feiertag auf den nächsten Werktag unerheblich ist.

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