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News aus Steuern & Recht

Durch den Bundestag wurde das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Grundsteuer-Reformgesetz wurde in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde der dazu vorgelegte Entwurf der Bundesregierung einvernehmlich für erledigt erklärt. Weiterhin wurde der Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken zur Bebauung“ in geänderter Fassung angenommen. Es lagen den Entscheidungen jeweils Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses und Berichte zugrunde. Abgelehnt wurden dagegen diverse Anträge der Opposition (u.a. die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen). Weitere Infos und Details sind auf der Homepage des Bundestages zu finden.

Auf der Kippe steht ein wichtiges Projekt des EU-Binnenmarktes und zwar der sog. One-Stop-Shop (OSS). Dieser soll Versandhändlern ab dem Jahr 2021 dienen, ihre Umsatzsteuer für alle EU-Absatzmärkte bei einer Heimatbehörde zu entrichten. Wegen IT-Problemen in der Finanzverwaltung scheint Deutschland nun dieses Projekt zu behindern. Es gibt Überlegungen um eine Verschiebung des Starttermins zu bitten, da ein umfangreiches Paket verschiedener Maßnahmen nötig sein, so das BMF.

Erlaubt ist jetzt das mobile Scannen, was bedeutet das Abfotografieren von Belegen mit einem Smartphone. Auch das Speichern von Belegen in der Cloud ist nun erlaubt. Dies wurde durch die GoBD in der neuen Fassung ausdrücklich so dargestellt und geregelt. Ebenso wurde dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Aufbewahrung der Papierbelege nicht mehr erforderlich ist, sofern diese nicht zwingend im Original aufzubewahren sind. U.a. muss dabei das Dokument inhaltlich und bildlich unverändert bleiben, bei der Konvertierung dürfen keine aufbewahrungspflichtigen Informationen verloren gehen usw.

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