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News aus Steuern & Recht

Der Bund und die Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit einiger Zeit zusammen. Dies hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP geantwortet. Weiter wurde ausgeführt, dass im Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und auch umgesetzt wurden. Die Regierung zählt in ihrer Antwort mehrere Beispiele auf.

Die Renten werden im kommenden Jahr um fast vier Prozent im Osten und um mehr als drei Prozent im Westen steigen. Dies ist aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung ersichtlich. Weiterhin wurde durch das Kabinett eine Entlastung von Betriebsrentnern und eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beschlossen. Demnach müssen ab 2020 nur noch Beiträge  zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Betriebsrenten gezahlt werden, die 159 Euro übersteigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt zum 01.01.2020 nur noch 2,4 %.

Durch den Bundestag wurde das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Grundsteuer-Reformgesetz wurde in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde der dazu vorgelegte Entwurf der Bundesregierung einvernehmlich für erledigt erklärt. Weiterhin wurde der Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken zur Bebauung“ in geänderter Fassung angenommen. Es lagen den Entscheidungen jeweils Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses und Berichte zugrunde. Abgelehnt wurden dagegen diverse Anträge der Opposition (u.a. die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen). Weitere Infos und Details sind auf der Homepage des Bundestages zu finden.

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