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News aus Steuern & Recht

Die Finanzverwaltung hat einen Katastrophenerlass bekannt gegeben, der über 20 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer gewährt. Die Flutkatastrophe in NRW im Juli 2021 hat bereits viele Todesopfer und enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Die Finanzverwaltung hat einen Katastrophenerlass veröffentlicht, um durch Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau Wirtschaft und Privatpersonen zu unterstützen. Neben den Sonderabschreibungsmöglichkeiten gewährt das Finanzministerium NRW beispielsweise zu Folgendem erleichternde Maßnahmen:
Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen
Verlust von Buchführungsunterlagen

Seit dem 1.7.2020 gilt aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2022 der ermäßigte Steuersatz. Ausdrücklich davon ausgenommen ist aber die Abgabe von Getränken, hier kommt weiterhin der Regelsteuersatz zur Anwendung. Damit gilt für die Abgabe von Speisen in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 5 % und dann vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 der wieder angehobene ermäßigte Steuersatz von 7 %.

Unverzinsliche Verbindlichkeiten sind steuerlich mit einem Zinssatz 5,5 % abzuzinsen, wenn Ihre Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt. Da eine UG (haftungsbeschränkt) von Ihrem Gesellschafter ein unverzinsliches Darlehen mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt hatte, holte das Finanzamt die unterbliebene Abzinsung nach.

Die Gesellschaft wehrte sich dagegen mit Einspruch und begründete diesen mit der langanhaltenden Niedrigzinsphase und dem vergleichbar hohen Zinssatz. Der Einspruch und auch eine anschließende Klage hatten allerdings keinen Erfolg. Das Finanzgericht stellte nochmals klar, dass es am Abzinsungssatz keine verfassungsrechtlichen Zweifel gebe, wie etwa beim Thema Nachzahlungszinsen auf Steuernachzahlungen.

Dagegen war Beschwerde aufgrund einer abweichenden Rechtsprechung zulässig und ist beim BFH anhängig.

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