Eine Immobilienbesitzerin musste beim Kauf ihres Teileigentums Grunderwerbsteuer auf den Gesamtkaufpreis von 40.000 Euro zahlen. Da darin auch eine Instandhaltungsrückstellung von 14.815,19 Euro inbegriffen war, wehrte sich die Miteigentümerin und ging bis vor den BFH (Bundesfinanzhof), jedoch erfolglos. Die Instandhaltungsrückstellung blieb in der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.

Daraufhin wollte die Klägerin im Rahmen einer Bilanzberichtigung die Instandhaltungsrückstellung gewinnmindernd auflösen, da diese in der Bilanz als Aktivposten angesetzt war. Sie war der Meinung, dass auch ertragssteuerlich kein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut vorliegen könne, wenn für die Grunderwerbsteuer keine Trennung erfolgen kann. Ihr Einspruch gegen den Bescheid über gesonderte und einheitliche Feststellung wurde jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

Auch die anschließende Klage vor dem FG (Finanzgericht) Köln blieb erfolglos. In der Urteilsbegründung weist das FG darauf hin, dass die ertragssteuerliche Behandlung der Instandhaltungsrücklage für die Grunderwerbsteuer unbeachtlich ist und umgekehrt diese Beurteilung ebenso unbeachtlich ist für die Ertragssteuer. Der Anspruch ist unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten und bei der Käuferin der Immobilie zu aktivieren. (FG Köln vom 21.06.2023 – 2 K 158/20). Dagegen ist Revision beim BFH anhängig unter dem Az. IV R 19/23.

Anmerkung für die Praxis: Siehe zur Instandhaltungsrücklage auch: OFD Frankfurt am Main vom 09.11.2022

Die belgische Steuerverwaltung wollte einem Gebrauchtwagenhändler die Anwendung der Differenzbesteuerung versagen für bestimmte Geschäftsvorfälle, die den Verkauf von Fahrzeugen zum Ausschlachten beinhalteten. Nachdem auf dem Gerichtsweg das Verfahren ausgesetzt und der EuGH (Europäische Gerichtshof) angerufen wurde, musste sich dieser mit der korrekten Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie hinsichtlich der stillgelegten Fahrzeuge befassen.

Bereits 2017 entschied der EuGH in einem anderen Fall, dass auch Fahrzeugeinzelteile nach dem Ausschlachten der Differenzbesteuerung unterliegen können. So ist im vorliegenden Fall zwar das Schrottfahrzeug selbst nicht mehr verwendbar, jedoch dürfe es laut EuGH keinen Unterschied machen, ob die Teile vor Verkauf ausgebaut werden oder das stillgelegte Fahrzeug zum Ausschlachten der verwendbaren Teile im Ganzen veräußert wird. Allerdings sei zu prüfen, ob tatsächlich eine Wiederverwendung der Teile vorliegt, oder ob die Autowracks nicht in Wirklichkeit nur verschrottet oder in einen anderen Gegenstand umgewandelt werden.

In der Praxis läuft es somit auf eine noch genauere Dokumentation hinaus, damit die Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung nachgewiesen werden können.