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News aus Steuern & Recht

Ist die Weiterführung des Unternehmens in den folgenden 12 Monaten nicht mehr gewährleistet, weil die Verbindlichkeiten nicht mehr durch das Vermögen gedeckt werden, so liegt grundsätzlich eine Überschuldung vor, die eine Antragspflicht im Rahmen der Insolvenzordnung begründet.

Viele Unternehmen befinden sich allerdings in einer sehr unsicheren und undurchschaubaren Situation, die verursacht durch Covid-19, dem Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden Energiekrise gar nicht für 12 Monate vorauszusehen ist.

Der Gesetzgeber hat daher eine befristete Verkürzung von 12 Monate auf vier Monate vorgenommen. Unternehmer müssen in Ihren Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung bis zum 31.12.2023 nur vier Monate berücksichtigen. Die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit hat der Gesetzgeber hingegen nicht erleichtert.

Einnahmen-Überschussrechner ermitteln ihren Gewinn mit Zufluss- und Abflussprinzip. Laufende Ausgaben wirken sich daher grundsätzlich erst mit der Zahlung bzw. dem Abfluss aus. Liegen allerdings regelmäßig wiederkehrende Ausgaben vor, sind diese dem Jahr zuzuordnen, in dem sie auch wirtschaftlich verursacht wurden, wenn diese in einem kurzen Zeitraum = 10 Tage vor oder nach Jahreswechsel geleistet werden.  

Die Umsatzsteuervorauszahlung ist laut BFH-Rechtsprechung eine solche regelmäßig wiederkehrende Ausgabe. Hinsichtlich der Zuordnung kommt es auf die Fälligkeit und den Abfluss an. Die Fälligkeit einer monatlichen Umsatzsteuervorauszahlung ist bei einer gewährten Dauerfristverlängerung jeweils um einen Monat hinausgeschoben.

Der BFH entschied jüngst im Falle einer Partnerschaftsgesellschaft, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, dass daran auch eine freiwillige Zahlung nichts ändert. Die Gesellschaft hatte trotz Dauerfristverlängerung die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember am 10.01. bezahlt. Sie wollte diese bereits im Vorjahr als Betriebsausgabe erfassen. Dies ist laut BFH nicht möglich, da zwar eine Zahlung vorläge, es allerdings an der Fälligkeit fehle. 

Zu beachten ist in der Praxis, dass laut BFH, anders als bei der Dauerfristverlängerung, die Verschiebung der Fälligkeit aufgrund der gesetzlichen Regelung von einem Samstag, Sonntag oder Feiertag auf den nächsten Werktag unerheblich ist.

Steuerpflichtige, die bisher ihr Kassensystem mit der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH geschützt haben, können diese zertifizierte Sicherheitseinrichtung ggf. noch bis zum 31. Juli 2023 weiter verwenden.

Die unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul vertriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung erfüllt die Voraussetzungen für den Schutz der digitalen Aufzeichnungen, die seit 2020 gesetzlich für elektronische Aufzeichnungssysteme vorgeschrieben sind.  Da die Zertifizierung der TSE Version 1 aber nur noch bis 07.01.2023 gültig ist, muss diese Sicherheitseinrichtung umgehend ausgetauscht werden.

Die Übergangsregelung des BMF, dass eine Weiternutzung trotzdem noch bis 31. Juli 2023 möglich ist, gilt für die bereits genutzte TSE, wenn diese vor dem 07.07.2022 erworben und eingebaut wurde. Aus der Nutzung nach Ablauf des 07.01.2023 bis zum Ende der Übergangsregelung zum 31.07.2023 ergeben sich dann auch keine negativen Folgen.

Wer von der Übergangsregelung Gebrauch macht, ist verpflichtet, dies seinem zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

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