Die Gewerbesteuer hängt mit dem Betrieb eines Gewerbes zusammen. Dementsprechend liegen bei gezahlter Gewerbesteuer auch grundsätzlich Betriebsausgaben vor. Dies gilt auch für entsprechende Nachzahlungszinsen. Analog kann sich für eine Erstattung und darauf entfallende Erstattungszinsen auch nichts anderes ergeben als Betriebseinnahmen.

Dass die Gewerbesteuer und deren Nebenleistungen – also auch Nachzahlungszinsen - außerhalb der Gewinnermittlung wieder hinzuzurechnen sind, da sie nicht abzugsfähige Betriebsausgaben i.S. § 4 Abs. 5 EStG darstellen, hat keine Auswirkung auf die Betriebseinnahmen. Es ist zwar so, dass eine Gewerbesteuererstattung analog gekürzt wird. Dies resultiert jedoch daraus, dass die Erstattungen eigentlich Überzahlungen einer bereits beglichenen Gewerbesteuerschuld darstellen.

Erstattungszinsen sind aber laut einer Entscheidung des FG (Finanzgerichts) Düsseldorfs (Az. 9 K 1987/21) nicht davon betroffen, da sich diese unabhängig von Nachzahlungszinsen ergeben. Nur im Fall einer tatsächlichen Erstattung von Nachzahlungszinsen kommt eine Billigkeitslösung in Betracht. Das FG ließ eine Kürzung von Erstattungszinsen im vorliegenden Fall nicht zu. Gegen dieses Urteil ist Revision anhängig beim BFH (Bundesfinanzhof) unter dem Az. IV R 16/233.

Der Garten eines gemischt genutzten Gebäudes ist nicht in die Berechnung eines Aufgabegewinns mit einzubeziehen, wenn kein Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem betrieblichen Gebäudeteil gegeben ist. Im vorliegenden Fall ging es um einen Architekt, der sein Büro im Dachgeschoss seines ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses hatte. Im Rahmen der Betriebsaufgabe berücksichtigte der Steuerpflichtige den betrieblichen Anteil aus der Veräußerung seiner Immobilie bei der Berechnung des Aufgabegewinns. Den im Kaufvertrag separat ausgewiesenen Teil für den Garten zog er jedoch vorher ab. Das Finanzamt ermittelte den betrieblichen Anteil abweichend auf den kompletten Kaufpreis inklusive Garten. Nun bekam der Architekt vor dem FG (Finanzgericht) Münster Recht. Weder wurde die Gartenanlage dem Betriebsvermögen zugeordnet, noch lag ein Nutzungs- und Funktionszusammenhang vor, da das Büro nicht direkt vom Garten aus betreten werden konnte. Revision wurde nicht zugelassen.