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News aus Steuern & Recht

Ein Unternehmer musste sein Geschäft im Mai und April 2020 aufgrund der Coronamaßnahmen schließen. Deshalb hat er in diesen Monaten keine Miete gezahlt, worauf der Mieter ihn verklagte. Das Landgericht Frankfurt hat dem Vermieter Recht gegeben. Der Gesetzgeber hat zwar die Kündigung von Gewerbemietverträgen vorübergehend untersagt, aber dies würde nicht dazu führen, dass der Mieter seine Mietzahlungspflicht nicht nachkommen müsse. Der Umstand, dass er in den betreffenden Monaten keinen Umsatz erzielt habe, sei sein unternehmerisches Risiko. 

Bereits im Juli 2020 hatten einige Bundesländer beschlossen, den betroffenen Händlern, Unternehmen und Gastwirten in ihren Ländern mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme zu geben. Das Bundesfinanzministerium hatte sich mit einem Schreiben dazu geäußert und weiter auf die Frist des 30.09.2020 hingewiesen. Die betroffenen Bundesländer hatten aber betont, dass sie weiterhin an ihrer Regelung festhalten werden. 

Viele Unternehmer hoffen, ihre Umsatzausfälle wegen des Corona-Lockdowns beim Staat einklagen zu können. Dieser hatte die Schließung vieler Unternehmen verfügt, was zu hohen Umsatzeinbußen geführt hatte. Aber das LG Hannover hat den Unternehmen hier wenig Hoffnung gemacht. Ein Gastronomiebetrieb hatte eine Entschädigungsklage eingereicht. Das Gericht hat entschieden, dass es für eine Staatshaftung wegen pandemiebedingter Maßnahmen keine Rechtsgrundlage gibt. Auch führten die Richter auf, dass nicht nur die Gastronomie betroffen war, sondern auch eine Vielzahl anderer Wirtschaftszweige.

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