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News aus Steuern & Recht

Eine GmbH, die in der Kommunikationsbranche tätig war, zahlte seinem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein TV-Abonnement, mit dem verschiedene Informations-Kanäle auch mobil abrufbar möglich sind. Außerdem stellte die GmbH seinem Geschäftsführer laut Anstellungsvertrag einen Dienstwagen. Bei einer Betriebsprüfung stieß sich der Außenprüfer jedoch sowohl an dem Sky-Abonnement als auch an der Dienstwagen-Überlassung. Es wurden nicht nur zwei Fahrzeuge gestellt, sondern es handelte sich bei einem auch noch um einen Oldtimer Ferrari Dino. Beides führte laut Ansicht des Betriebsprüfers zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Die GmbH wehrte sich dagegen, bekam aber weder im anschließenden Einspruchs- noch im Klageverfahren Recht. Laut Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg war sowohl in dem umfassenden Sky-Abonnement als auch in der Überlassung des Oldtimers eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben. Beim TV-Abo fehle die dringende betriebliche Veranlassung so wie auch die Abgrenzung zum privaten Bereich. Der Ferrari Dino stelle eine unangemessenen Repräsentationsaufwand und ein privates Hobby des Gesellschafter-Geschäftsführers dar, wobei der Oldtimer durchaus vergleichbar wäre mit dem vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossenen Aufwendungen für Segel- und Motorjachten. Revision wurde nicht zugelassen. (FG Berlin-Brandenburg 25.09.2023 Az. 6 K 6188/19).

Gemäß § 6 Abs. 5 EStG ist es möglich, Wirtschaftsgüter ohne die Aufdeckung stiller Reserven – also zu Buchwerten – von einem Betriebsvermögen in ein anderes zu übertragen. Dies grundsätzlich gilt für Übertragungen desselben Steuerpflichtigen und auch für dessen Mitunternehmerschaften. Davon ausgenommen ist jedoch die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften.

Dies führte im Fall einer Grundstücksübertragung zwischen zwei Schwesterpersonengesellschaften dazu, dass kein steuerneutraler Übergang möglich war und das Finanzamt einen Gewinn i.H. von 1,142 Mio Euro feststellte. Weder das dagegen gerichtete Einspruchs- noch das Klageverfahren waren jedoch erfolgreich.

Das anschließende Revisionsverfahren wurde dagegen ausgesetzt, da der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht anrief, um Zweifel am Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich dieser Regelung zu überprüfen.

Nach über zehn Jahren kommt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nun zu der Entscheidung, dass die Regelung zum Buchwertprivileg mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit es die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt. Der Gesetzgeber muss rückwirkend ab 31. Dezember 2000 eine Neuregelung treffen.

Spar-Menüs haben in der Regel einen Pauschalpreis, aus dem die Einzelbestandteile nicht hervorgehen. Mit dem Wegfall des befristet eingeführten ermäßigten Steuersatzes für Verpflegungsdienstleistungen rückt nun die Aufteilung des Entgelts für die unterschiedlichen Steuersätze wieder in den Fokus. Für ein Spar-Menü darf dieses nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württembergs für den Einzelfall auch nach der „Food-and-Paper-Methode“ erfolgen. Man orientiert sich hier schlicht am Wareneinsatz. Wird diese Aufschlüsselung auch noch korrekt maschinell vorgenommen bzw. unterstützt, kann man davon ausgehen, dass diese nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise (EVP-Methode) wird in diesem Fall nicht gefordert.

Im vorliegenden Streitfall ging es um die Aufteilung der Entgelte solcher Spar-Menüs eines Franchise-Unternehmens nach der „Food-and-Paper-Methode“ und nicht nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise. Diese wurde durch einfache Rechenleistung von Computern ermittelt durch eine eigens dafür programmierte Software. Grundlage waren die vom Franchisegeber zentral vorgegebenen Einkaufspreisen. Die Daten wurden täglich aktualisiert. Das FG Baden-Württemberg erkannte daher die Aufteilungsmethode an, da die Ermittlung mittels der schwankenden Einzelverkaufspreise im Vergleich mehr Aufwand verursachen würde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 12 K 3068/19 vom 09.11.2022, Revision: BFH, Az. XI R 19/23).

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