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News aus Steuern & Recht

Die Erstellung von Erklärungen zur Feststellung der neuen Grundsteuerwerte ist eine Vorbehaltsaufgabe. Es gibt allerdings eine Ausnahme in § 4 Nr. 4 StBerG für Hausverwaltungen. § 4 Nr. 4 StBerG lautet: „[Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt] Verwahrer und Verwalter fremden oder zu treuen Händen oder zu Sicherungszwecken übereigneten Vermögens, soweit sie hinsichtlich dieses Vermögens Hilfe in Steuersachen leisten“.

Diese (enge) Ausnahmevorschrift, die sich seit Jahrzehnten im StBerG befindet, lässt es zu, dass Hausverwaltungen Grundsteuer(feststellungs)erklärungen für das verwaltete Vermögen erstellen und abgeben dürfen. In Kommentierungen zu § 4 Nr. 4 StBerG steht hierzu: „Zwecks adäquater Beschränkung der Befugnis ist daher darauf zu achten, dass die Steuerrechtshilfe hinsichtlich des Vermögens auch hier nur eine im Hinblick auf einen steuerlichen Handlungsbedarf erforderliche Tätigkeit im Rahmen der Vermögensverwaltung, d. h. in unmittelbarem Zusammenhang mit ihr (vgl. § 5 RDG), sein darf, nicht jedoch eine über diesen Bedarf hinausgehende oder eine auf die steuerlichen Angelegenheiten fokussierende Geschäftsbesorgung. So können bei der Haus- und Grundbesitzverwaltung steuerlich relevante Aufzeichnungen oder Fragen zur Grundsteuer, zur Feststellung des Einheitswerts etc. anfallen.“

Verkauft ein Unternehmer die THG-Quote (Treibhausgasminderungs-Quote) für seinen batteriebetriebenen betrieblichen Firmenwagen, ist dieser Erlös als Betriebseinnahme zu versteuern. Auf Bund-Länder-Ebene wurde nun klargestellt, dass auf den Verkaufserlös auch Umsatzsteuer anfällt. Die THG-Quote wird allerdings nicht mit dem Erwerb des Fahrzeugs „mitangeschafft“, sodass insoweit eine neben dem Elektrofahrzeug bezogene weitere Hauptleistung noch ein darauf entfallender Vorsteuerabzug vorliegt.

Die steuerliche Vereinfachungsregelung zur verkürzten Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software wirkt sich auf weitere Bilanzierungsfragen aus. Der Bundesverband der Deutschen Leasing-Unternehmen e.V. wollte nun wissen, ob die verkürzte Nutzungsdauer hinsichtlich der Beurteilung für die Zuordnung von Leasinggegenständen anzuwenden sei. Die Antwort des Bundesministeriums für Finanzen ist eine Nichtbeanstandungsregelung für geleaste PC usw. Laut BMF darf demnach weiterhin von den Regelungen über die Nutzungsdauer laut den Leasing-Erlassen vom 19.04.1971 und 22.12.1975 oder der 5-jährigen Nutzungsdauer für ERP-Software laut dem nicht mehr anzuwendenden BMF-Schreiben vom 18.11.2005 ausgegangen werden, auch wenn die verkürzte Nutzungsdauer laut BMF vom 22.02.2022 gewählt wird.

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