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News aus Steuern & Recht

Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch auf allgemeine Akteneinsicht, weil sich das Auskunftsrecht nicht mit der Akteneinsicht deckt.
So hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg am 26.07.2021 im Falle eines Apothekers entschieden, dem die Akteneinsicht in Handakten des Betriebsprüfers während einer laufenden Betriebsprüfung abgelehnt wurde. Das Finanzgericht lehnte einen gebundenen Anspruch ab, entgegen einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland aus dem Jahre 2019, das sich auf das saarländische Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) in Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berief.
Während einer Betriebsprüfung hat das geprüfte Unternehmen grundsätzlich ein Recht auf Informationen über die festgestellten Sachverhalte. Damit ist aber nicht die Einsicht auf die Betriebsprüfungsakten und die Handakten des Betriebsprüfers gemeint. Dies muss betroffene Steuerpflichtige aber nicht davon abhalten, trotzdem einen Antrag zu stellen, denn das Finanzamt kann diesem aufgrund einer Ermessensentscheidung trotzdem stattgeben. Spätestens im Verfahren vor dem Finanzgericht, muss dem Kläger laut Finanzgerichtsordnung die Akteneinsicht gewährt werden.

Der Fall eines selbständig tätigen Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene hat einmal mehr gezeigt, dass die Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (EU) Sachverhalte oft lösen kann, die aufgrund deutscher Vorschriften der Umsatzsteuer zu unterwerfen wären.
Der Fachkrankenpfleger erstellte Konzepte und Pläne für Hygienemaßnahmen und übernahm Mitarbeiter-Schulungen, Beratungen und Fortbildungen für Krankenhäuser, Altenheime und Pflegezentren. Laut Finanzamt durfte er nur die Leistungen an die Krankenhäuser umsatzsteuerfrei behandeln.
Der Steuerpflichtige klagte dagegen vor dem Finanzgericht Münster und bekam Recht. Er konnte sich zwar auf keine nationale Befreiungsvorschrift berufen, allerdings ist laut Finanzgericht aufgrund der Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Einordnung als steuerfreie Leistungen möglich, die eng mit der Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Personen verbunden sind.
Gegen dieses Urteil ist Revision zugelassen.

Für das Kalenderjahr 2022 hat das BMF die Muster für die Vordrucke der Umsatzsteuererklärungen und -Voranmeldungen veröffentlicht.

Neuigkeiten ergeben sich neben der Anpassung an den Druck bzw. der redaktionellen Bearbeitung durch eine Erfassung des Gesamtumsatzes ab 2022 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Durchschnittssätzen. Der Gesamtumsatz ist dabei zu ermitteln nach § 19 Abs. 3 UStG wie für Kleinunternehmer und darf 600.000 Euro nicht überschreiten.

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