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News aus Steuern & Recht

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister möchte auf die Umsatzsteuer verzichten, wenn Unternehmen Waren an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Was einfach klingt, ist jedoch „EU-rechtlich nicht zulässig“. Aus diesem Grunde scheuen viele Händler bislang davor zurück, Retouren und überschüssige Produkte zu spenden. Ein Großteil der Unternehmen entschließe sich lieber zum Entsorgen. Denn wer Waren vernichte, müsse darauf keine Umsatzsteuer zahlen. Weil ein Steuersatz von null nicht möglich ist, so die Überlegung, ließe sich bei Sachspenden alternativ über einen niedrig angesetzten Warenwert „die Höhe der Umsatzsteuer deutlich verringern“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Ein entsprechender Erlass soll in den nächsten Monaten Rechtssicherheit für die Spender schaffen.

Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung wurde ab 01.01.2020 auf 600.000 Euro erhöht. Davor hat diese 500.000 Euro betragen. Ausschlaggebend hierfür war das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, welches am 20.12.2019 abschließend im Bundestag behandelt worden ist. Vorgesehen war die Erhöhung eigentlich bereits für das Bürokratieentlastungsgesetz III.

Das Finanzamt Neukölln ist bundesweit zuständig für die Besteuerung in Deutschland tätiger chinesischer Onlinehändler. In der Vergangenheit habe es immer wieder Probleme mit Steuerbetrug im Onlinehandel, insbesondere auch bei Einfuhren aus China gegeben. Hier haben die Behörden im zurückliegenden Jahr nun deutliche Erfolge erzielt, was das Ringen um die Besteuerung in Deutschland betrifft. Demnach habe es bei den Umsatzsteuereinnahmen einen Anstieg auf rund 200 Millionen Euro gegeben. Im Finanzamt Neukölln stieg die Anzahl der registrierten Unternehmen von ca. 450 auf inzwischen fast 29.000 an. Deshalb erfolgte auch eine personelle Aufstockung von 40 auf 114 Mitarbeiter.

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