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News aus Steuern & Recht

Das Finanzamt Neukölln ist bundesweit zuständig für die Besteuerung in Deutschland tätiger chinesischer Onlinehändler. In der Vergangenheit habe es immer wieder Probleme mit Steuerbetrug im Onlinehandel, insbesondere auch bei Einfuhren aus China gegeben. Hier haben die Behörden im zurückliegenden Jahr nun deutliche Erfolge erzielt, was das Ringen um die Besteuerung in Deutschland betrifft. Demnach habe es bei den Umsatzsteuereinnahmen einen Anstieg auf rund 200 Millionen Euro gegeben. Im Finanzamt Neukölln stieg die Anzahl der registrierten Unternehmen von ca. 450 auf inzwischen fast 29.000 an. Deshalb erfolgte auch eine personelle Aufstockung von 40 auf 114 Mitarbeiter.

Die EU hat mit sich selbst einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro, wenn aber alle Im- und Exporte korrekt erfasst wären, dann  müsste dieser aber null betragen. Diese systematische Abweichung können aber nicht alleine durch Messfehler erklärt werden. Hier scheint viel mehr ein massiver Umsatzsteuerbetrug die Ursache zu sein, der die EU-Staaten 30 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Dies wird durch eine Datenanalyse des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (ifW Kiel) und des ifo Instituts in München aufgezeigt.

Wenn eine Einkommensteuererklärung nicht fristgerecht abgegeben wird, dann berechnet das Finanzamt ab März 2020 zwangsläufig mindestens 25 Euro pro angefangenem Monat der Verspätung. Über diesen Mindestzuschlag hinaus kann der Zuschlag zudem auf bis zu 0,25 % der festgesetzten Steuer festgesetzt werden. Wenn ein Steuerpflichtiger seine Erklärung selbst erstellt und diese noch vor dem 01.03.2020 abgibt, dann kann auf eine Nachsicht des Finanzamtes gehofft werden. Denn in diesen Fällen ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages noch eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes.

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