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News aus Steuern & Recht

Erlaubt ist jetzt das mobile Scannen, was bedeutet das Abfotografieren von Belegen mit einem Smartphone. Auch das Speichern von Belegen in der Cloud ist nun erlaubt. Dies wurde durch die GoBD in der neuen Fassung ausdrücklich so dargestellt und geregelt. Ebenso wurde dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Aufbewahrung der Papierbelege nicht mehr erforderlich ist, sofern diese nicht zwingend im Original aufzubewahren sind. U.a. muss dabei das Dokument inhaltlich und bildlich unverändert bleiben, bei der Konvertierung dürfen keine aufbewahrungspflichtigen Informationen verloren gehen usw.

Durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird ein Unternehmensstrafrecht vorbereitet. Das deutsche Recht kennt nur ein echtes Strafrecht für natürliche Personen. Hier sollen nun spezielle Regelungen über Verfahrenseinstellungen und interne Untersuchungen eingeführt werden. Außerdem sollen sich Geldsanktionen zukünftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren, wobei auch neue Sanktionsinstrumente geschaffen werden sollen. Eine öffentliche Bekanntmachung von solchen Sanktionen ist ebenso geplant.

Es besteht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch für Unternehmer nach § 2 UStG auf die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke. Wenn eine solche Steuernummer versagt wird, aus Gründen der Verhinderung von Steuerhinterziehungen, dann ist dies nur zweckmäßig, wenn dies auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen man objektiv davon ausgehen kann, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet wird. Es ist daher nicht ausreichend für die Versagung der Steuernummer, dass der Unternehmer in der Vergangenheit unzuverlässig gewesen ist, so die Richter des BFH.

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