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News aus Steuern & Recht

Unverzinsliche Verbindlichkeiten sind steuerlich mit einem Zinssatz 5,5 % abzuzinsen, wenn Ihre Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt. Da eine UG (haftungsbeschränkt) von Ihrem Gesellschafter ein unverzinsliches Darlehen mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt hatte, holte das Finanzamt die unterbliebene Abzinsung nach.

Die Gesellschaft wehrte sich dagegen mit Einspruch und begründete diesen mit der langanhaltenden Niedrigzinsphase und dem vergleichbar hohen Zinssatz. Der Einspruch und auch eine anschließende Klage hatten allerdings keinen Erfolg. Das Finanzgericht stellte nochmals klar, dass es am Abzinsungssatz keine verfassungsrechtlichen Zweifel gebe, wie etwa beim Thema Nachzahlungszinsen auf Steuernachzahlungen.

Dagegen war Beschwerde aufgrund einer abweichenden Rechtsprechung zulässig und ist beim BFH anhängig.

Grundlage für den Vorsteuerabzug ist unter anderem die Verwendung für Abzugsumsätze, also Umsätze die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Kommt es bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmal zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, später zur Änderung der Verhältnisse, muss die Vorsteuer ggf. anteilig berichtigt werden. Bei Grundstücken gilt hier ein Berichtigungszeitraum von zehn Jahren.

Damit musste sich jüngst der BFH beschäftigen. Im Einzelnen ging es um eine Cafeteria, die an ein Pflegeheim angebaut wurde. Besucher konnten diese durch eine Außentür erreichen und die Heimbewohner durch eine Tür im Speisesaal. Es wurde angenommen, dass die Umsätze zu 10 % steuerfrei an die Heimbewohner erbracht wurden und zu 90 % steuerpflichtig ausgeführt wurde. In diesem Verhältnis wurde ein Vorsteuerabzug gewährt. Das Finanzamt wollte allerdings eine weitere Berichtigung der Vorsteuer durchführen, da die Cafeteria ab dem sechsten Jahr keine steuerpflichtigen Warenumsätze mehr hatte.

Dagegen wehrte sich die Steuerpflichtige und klagte. Aber auch das Finanzgericht ging davon aus, dass keine Absicht mehr zur Nutzung von steuerpflichtigen Bewirtungsumsätzen vorlag und nur noch steuerfrei Umsätze an die Heimbewohner getätigt wurden.

Allerdings stand die Cafeteria bis auf das Sommerfest und die Weihnachtsfeier des Heims leer. Auch die Heimbewohner konnten außerhalb der Veranstaltungen die Cafeteria nicht mehr besuchen.

Das BFH verwies die Sache allerdings an das Finanzgericht zurück. Dieses hat nun zu prüfen, ob nur eine Nutzung für die Veranstaltungen vorlag und die Cafeteria im Übrigen auch nicht für die Heimbewohner besucht werden konnte. Denn dann liegt ein Leerstand ohne Nutzung für steuerfrei Umsätze vor. Eine Berichtigung der Vorsteuerbeträge wäre nur noch anteilig für den Umfang der Verwendung für die Veranstalten durchzuführen.

In den Genuss eines Investitionsabzugsbetrags oder der Sonderabschreibung kommt man nur bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nahezu ausschließlich betrieblich genutzt werden oder ab 2021 auch vermietet werden. Bei einer betrieblichen Nutzung ab 90 % sind diese Voraussetzungen erfüllt.

Bei einem PKW, der auch privat genutzt werden kann, stellt sich daher immer die Frage, ob die Privatnutzung unter 10 % liegt. Unstreitig geht man davon aus, dass der Nachweis für die ausschließliche betriebliche Nutzung nicht gegeben ist, wenn die Privatnutzung mit der 1 %-Regelung ermittelt wird.

In einem aktuellen BFH Urteil ging es darum, ob der Nachweis der betrieblichen Nutzung im Umkehrschluss zwingend mit der Fahrtenbuchmethode erbracht werden muss. Das Finanzamt wollte weder Investitionsabzugsbetrag noch Sonderabschreibung für einen PKW zulassen, für den ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch des Klägers fehlte. Der BFH bestätigte nun, dass die Bewertungsregeln nicht zwingend auf die Vorschriften des § 7 g EStG zu übertragen sind. Zwar kann der Nachweis für die betriebliche Nutzung anhand eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs erbracht werden, eine ausdrückliche Regelung besteht allerdings nicht.

Dies bedeutet: Ein Nachweis kann auch anderweitig geführt werden. Der BFH hat daher die Sache zurück verwiesen. Das Finanzgericht muss nun entscheiden, ob die Beweismittel und Aufzeichnungen des Klägers ausreichend sind.

In ähnlich gelagerten Fällen, sollte vor einer Rückgängigmachung des IAB die Nachweise über die betriebliche Nutzung geprüft werden auch wenn kein Fahrtenbuch geführt wird.

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