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News aus Steuern & Recht

Ab 2019 gilt eine (zunächst auf drei Jahre befristete) Steuerbefreiung für Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitnehmer. Dies erstreckt sich auch auf den Bereich der Gewinnermittlung, so dass Unternehmer ebenfalls keine Entnahmen für die private Fahrradnutzung ansetzen müssen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, um mit neuen Erlassen die überarbeiteten Regelungen für die Bewertung von Vorteilen aus der (Elektro-)Fahrradüberlassung aufzustellen. Diese greifen immer dann, wenn die Vorteile nicht unter die neue Steuerbefreiung gefasst werden können. Geregelt wird hierbei der Ansatz eines Durchschnittswerts, Ansatz einer halbierten Bemessungsgrundlage, die 44-Euro-Freigrenze und der Rabattfreibetrag von 1.080 Euro.

In der Bilanz gibt es die sog. aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten. Denn grundsätzlich ist insbesondere bei diesen Posten jeder Euro dort zuzuordnen, wo er wirtschaftlich hingehört. Hier hat aber nun das Finanzgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil die Anwendung des ARAP vereinfacht. Es beruft sich hierbei auf den Wesentlichkeitsgrundsatz. Die Richter sind der Ansicht, dass ein ARAP nicht gebildet werden muss, wenn der in das nächste Wirtschaftsjahr zu übertragende Wert des einzelnen Postens nicht höher als die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ist. Die Grenze liegt derzeit bei 410 Euro.

Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass ab dem Tage des (vermeintlichen) Austritts Großbritannien auch hinsichtlich des Vergütungsverfahrens nicht mehr Mitglied der europäischen Union sein wird. Das bedeutet unter anderem, dass ab diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften für Mitgliedstaaten nicht mehr für Großbritannien gelten. Es sind ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften für das Vergütungsverfahren im Zusammenhang mit Drittstaaten maßgeblich. Hier ist insbesondere auf den Ausschlusstermin zu achten. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten gilt hier für die Antragstellung der 30.06. des Folgejahres (für Mitgliedstaaten der 30.09. des Folgejahres).

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