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News aus Steuern & Recht

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem bei laufend geführten Aufzeichnungen die letzte Eintragung gemacht, d.h., wenn die letzten Buchungen erfolgten, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt wurde. Bei Handels- oder Geschäftsbriefen beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem sie empfangen bzw. abgesandt wurden. Für Buchungsbelege oder sonstige Unterlagen ist der Schluss des Kalenderjahres ihrer Entstehung maßgebend.
Aufbewahrungsfrist 10 Jahre: Bücher, Inventare, Bilanzen, Rechnungen und Buchungsbelege mit Eintragung vor dem 01.01.2011, Bilanzen und Inventare, die vor dem 01.01.2011 aufgestellt sind, sowie Belege mit Buchfunktion.
Aufbewahrungsfrist 6 Jahre: Empfangene Handels- und Geschäftsbriefe sowie Kopien von abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen, sonstige Unterlagen, d.h. Unterlagen und Lohnkonten die vor dem 01.01.2015 entstanden sind.
Gilt allerdings nicht, sofern Bescheide noch nicht endgültig und Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren anhängig sind.
Zu beachten ist ferner, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Privatpersonen zur Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen über steuerpflichtige Leistungen verpflichtet sind.

Durch das Bundesfinanzministerium (BMF) wurde Stellung genommen, zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers, sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer. Dahingehend ist auch der Umsatzsteueranwendungserlass geändert worden. Bereits der BFH hat hier mit mehreren Urteilen entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer Rechnung der Vorsteuerabzug gegeben ist. Ein solcher ist demnach auch möglich, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es ist daher auch eine Briefkastenadresse möglich, jedoch ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung hier maßgeblich. Für den Vorsteuerabzug ist es ferner auch nicht notwendig, dass eine Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer vorliegt.

Sofern eine Corona-Soforthilfe beantragt wurde, musste durch den Antragsteller versichert werden,  dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, welche seine Existenz bedrohen. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden sollte, dass ein geringerer Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens vorgelegen hat oder der tatsächliche Liquiditätsengpass doch geringer war, dann ist das Unternehmen dazu verpflichtet, dies unverzüglich zu melden und weiterhin zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrages verpflichtet. Auch kann es bei mehreren Hilfsprogrammen oder Entschädigungsleistungen dazu führen, dass es zu Überzahlungen kam. Auch hier gilt es zu prüfen, ob die Soforthilfe in der bewilligten Höhe berechtigt war. Zu beachten ist hier unbedingt, dass vorsätzlich falsche Angaben den Straftatbestand des Subventionsbetrug erfüllen!

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